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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops Leernaaimachine.nl

In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:
- ″der Online-Shop“: Leernaaimachine.nl, eingetragen bei der Handelskammer Gooi-, Eem- en Flevoland unter dem Namen Ilse Trade mit der Nummer 65128605;
- ″der Erwerber“: der (potentielle) Erwerber von Sachen und/oder Diensten des Online-Shops.

Artikel 1. Allgemein

  1. Diese allgemeine Geschäftsbedingungen sind anwendbar auf alle Offerten und Verträge, sowie alle vom Online-Shop gelieferten Produkte und Dienste, es sei denn, daß es ausdrücklich anders schriftlich vereinbart worden ist.
  2. Die Verwendbarkeit einigen allgemeinen spezifischen Bedingungen des Erwerbers wird vom Online-Shop ausdrücklich abgelehnt.
  3. Alle Preisen werden in Euros (€) angezeigt, inklusive Mehrwertsteuer und andere Gebühren, die behörderlicherseits auferlegt werden.
  4. Der Online-Shop ist weder auf Grund des Gesetzes noch aus Vertrag nicht haftbar für sogenannte Folgeschäden, die sich beim Erwerber oder einer dritten Person in Sache von (bei der Benutzung von) den Produkten ergeben. Hierunter wird auch Gewinnverlust, Betriebsschäden, Datenverlust und immaterielle Schäden verstanden.
  5. Abweichungen von und Zusätze zu einiger Bedingung in einem Vertrag und/oder den allgemeinen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vom Online-Shop festgelegt sind und beziehen sich nur auf den betreffenden Vertrag.

 

Artikel 2. Offerten

Der Online-Shop ist nur an einer Offerte gebunden wenn deren ungeänderte Akzeptierung durch den Erwerber schriftlich innerhalb von 8 Tagen bestätigt wird, es sei denn es wird anders auf der Offerte/dem Vertrag angegeben.

 

Artikel 3. Vertrag

  1. Der Vertrag ist in allen Fällen rechtsverbindlich, auch wenn diese mündlich oder per E-Mail vereinbart wurde.
  2. Der Online-Shop behält sich das Recht vor Bestellungen oder Aufträge ohne Angabe der Gründe nicht oder unter abweichenden Bedingungen zu akzeptieren. Wenn der Auftrag nur unter abweichenden Bedingungen ausgeführt werden kann, hat der Erwerber das Recht den Auftrag kostenlos zu annullieren.
  3. Wenn und in so ferne eine gute Ausführung des Vertrags das erfordert bzw zulässt, hat der Online-Shop das Recht bestimmte Arbeiten von Dritten ausführen zu lassen.

 

Artikel 4. Lieferzeit

  1. Alle vom Online-Shop genannten (Liefer)Friste sind Einschätzungen und wurden auf Grund von Daten und Umständen festgestellt, die dem Online-Shop bei Beginn des Vertrags bekannt waren. Die erwähnten Lieferfriste können nie als Ausschlußfrist betrachtet werden. Wenn eine Änderung in den Daten und/oder Umständen, ungeachtet der Vorhersehbarkeit, zu einer Verzögerung führt, wird der Liefertermin dementsprechend verschoben. Falls die Lieferung nicht fristgemäß stattfindet, soll den Online-Shop schriftlich das Versäumnis haftbar gemacht werden, und soll der Online-Shop zu einer angemessenen Lieferfrist aufgefordert werden.
  2. Überschreitung der vom Online-Shop angegebenen Lieferfriste, ungeachtet der Ursache, erfolgt nicht zur Berechtigung des Erwerbers zu einer Entschädigung oder nicht Nachkommen der auf sich ruhenden Verpflichtungen aus diesbezüglichem Vertrag beziehungsweise einem damit zusammenhängenden Vertrag.
  3. Falls der Online-Shop den Auftrag vollständig oder zum Teil auflöst, hat er das Recht das unbezahlte Teil des Gelieferten zurück zu nehmen. Auflösung und/oder Rücknahme lässt das Recht des Online-Shops auf Entschädigung ungehindert. 
  4. Wenn die maximale Lieferfrist von 60 Tagen überschritten wird, hat der Erwerber das Recht den Vertrag kostenlos aufzulösen. Dazu sollen Sie dem Online-Shop eine E-Mail oder einen Brief schicken. Mögliche Bezahlungen werden in dem Fall innerhalb von 30 Arbeitstage nach der schriftlichen Aufforderung an Sie überwiesen.

 

Artikel 5. Änderung des Vertrags

  1. Wenn es während der Durchführung des Vertrags sich herausstellt, daß es für eine anständige Durchführung notwendig ist, die auszuführen Arbeiten zu ändern oder zu ergänzen, dann werden die Parteien rechtzeitig und in gegenseitiger Abstimmung den Vertrag dementsprechend anpassen.
  2. Wenn die Parteien vereinbaren, daß der Vertrag geändert oder ergänzt wird, kann dadurch der Fertigstellungstermin der Durchführung beeinflußt werden. Der Online-Shop wird den Erwerber darüber möglichst schnell informieren.
  3. Wenn die Änderung oder Ergänzung des Vertrags finanzielle und/oder qualitative Konsequenzen hat, wird der Online-Shop den Erwerber im Voraus informieren. Wenn ein festes Honorar vereinbart worden ist, wird der Online-Shop dabei melden inwieweit die Änderung oder Ergänzung des Vertrags eine Überschreitung des Honorars zur Folge hat.
  4. In Abweichung von Abschnitt 3 kann der Online-Shop keine Mehrkosten in Rechnung stellen, wenn die Änderung oder Ergänzung die Konsequenz ist von Umständen, die dem Online-Shop zugerechnet werden können.

 

Artikel 6. Kündigung/Lösung

  1. Falls der Vertrag vorzeitig gekündigt wird, hat der Online-Shop neben Kostenerstattung Recht auf ein angemessenes Teil des gesamten Entgelts unter Berücksichtigung der bereits ausgeführten Arbeiten und das Vorteil, das der Erwerber davon hat.
  2. Die Forderungen des Online-Shops an den Erwerber sind in den nächsten Fällen sofortig fällig:
    1. Wenn nach dem Schließen des Vertrags der Online-Shop Umstände zur Kenntnis kommen, die der Online-Shop gute Gründe geben, zu befürchten, daß der Erwerber seine Verpflichtungen nicht nachkommen wird.
    2. Wenn der Online-Shop den Erwerber beim Schließen des Vertrag gebeten hat, zur Erfüllung Sicherheit zu leisten und diese Sicherheit ausbleibt bzw unzureichend ist.
  3. In den hieroben erwähnten Fällen ist der Online-Shop befugt, die weitere Durchführung des Vertrags zu beenden, wobei das Rechts des Online-Shops auf Entschädigung unberührt bleibt.

 

Artikel 7. Überdenkungsfrist

  1. Nachdem der Erwerber das von ihm bestellte Produkt empfangen hat, hat der Erwerber das Recht innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Empfang dieses Produktes den unterliegenden Vertrag mit dem Online-Shop zu beenden. Der Erwerber braucht dafür keine Begründung anzuführen.
  2. Wenn der Erwerber den Vertrag infolge Artikel 7.1 dieser Geschäftsbedingungen beenden möchte, soll der Erwerber dem Online-Shop das schriftlich (per E-Mail oder Brief) melden. Der Erwerber soll das Produkt – nach Rücksprache mit dem Online-Shop – zu einer vom Online-Shop bestimmten Rücksendeadresse zurücksenden. Dazu muß die unbeschädigte Originalverpackung verwendet werden. Geöffnete Verpackungen werden nicht zurückgenommen; das Öffnen der Verpackung bedeutet, daß der Erwerber das Produkt/die Produkte behalten möchte. Der Erwerber ist für die Kosten und Risiken des Versandes verantwortlich.
  3. Wenn der Erwerber bereits einige Bezahlungen gemacht hat in dem Moment, daß der Erwerber den Vertrag mit dem Online-Shop infolge Artikel 7.1 und 7.2 dieser Geschäftsbedingungen beendet hat, wird der Online-Shop diese Bezahlungen innerhalb von 14 Arbeitstagen, nachdem der Online-Shop das vom Erwerber zurückgeschicktes Produkt empfangen hat, dem Erwerber zurückzahlen. Der Online-Shop behält das Recht, die zurückgeschickten Produkten zurückzuweisen oder nur ein Teil der schon bezahlten Summe gutzuschreiben, wenn vermutet wird, daß das Produkt schon geöffnet oder benutzt wurde oder durch den Erwerber (anders als durch den Online-Shop oder Lieferanten des Produktes) beschädigt wurde.
  4. Wenn ein Produkt zurückgeschickt wird, das nach Urteil des Online-Shops beschädigt wurde, durch Verrichtungen oder Nachlässigkeiten, die den Erwerber zuzuschreiben sind oder sonstwie das Risiko des Erwerbers ist, wird der Online-Shop den Erwerber schriftlich (per E-Mail oder Brief) informieren. Der Online-Shop hat das Recht, die Wertminderung des Produktes infolge dieser Schäden vom Erwerber zurückzuzahlen Betrages einzubehalten.

 

Artikel 8. Durchführung

  1. Der Online-Shop wird den Vertrag nach besten Erkenntnissen und Fähigkeiten und den Ansprüchen guter Fachkenntnisse durchführen.
  2. Wenn kein fester Preis vereinbart wird, wird das Entgelt aufgrund der tatsächlich aufgewendeten Stunden festgestellt. Das Entgelt wird nach dem üblichen Stundensatz vom Online-Shop berechnet, geltend für die Periode, in der die Tätigkeiten ausgeführt wurden, es sei denn der Online-Shop und der Erwerber vereinbaren einen davon abweichenden Stundensatz.

 

Artikel 9. Entgelt

  1. Für Angebote und Verträge, in denen einen festen Preis angeboten oder vereinbart wird, gilt Absatz 2 dieses Artikels. Wenn kein festes Honorar vereinbart wird, gilt Absatz 3 dieses Artikels.
  2. Parteien können beim Zustandekommen des Vertrags einen festen Preis vereinbaren. Der feste Preis ist inklusive Mehrwertsteuer, Reisestunden, Reise- und Aufenthaltskosten.
  3. Mögliche Kostenschätzungen sind inklusive Mehrwertsteuer, Reisestunden, Reise- und Aufenthaltskosten. Bei Aufträge mit einer Laufzeit von über 1 Monat werden die ausstehenden Kosten monatlich erhoben.

 

Artikel 10. Bezahlung

  1. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, geschieht die Bezahlung ausschließlich gegen Vorauskasse.
  2. Wenn der Erwerber eine Rechnung des Online-Shops nicht innerhalb von 14 Tage nach Zahlungsfrist bezahlt hat, ist der Erwerber im Verzug. In dem Fall sind alle Forderungen aus allen möglichen Gründen vom Online-Shop beim Erwerber sofort fällig.

 

Artikel 11. Garantie

Die Garantie ist nach dem anwendbaren Recht festgestellt, in dem der Online-Shop im Falle von Mängeln die Produkte bei Bedarf zuerst umtauscht. Wenn das umgetauschte Produkt auch Mängel aufweist, kann der Erwerber die Produkte zurückschicken und wird der vollständige Kaufbetrag (exklusive Versandkosten) gutgeschrieben. Sehe Artikel 7.

 

Artikel 12. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle dem Erwerber gelieferten Gütern bleiben Eigentum des Online-Shops bis dem Moment, daß alle Beträge vollständig bezahlt sind, einschließlich der Kosten, die der Erwerber für die nach Vertrag gelieferten oder noch zu liefern Güter und/oder geleisteten oder noch zu leisten Dienste schuldig ist, sowie in Sache von Forderungen wegen nicht erfüllten Verpflichtungen im Nachkommen des genannten Vertrags.
  2. Der Erwerber ist verpflichtet die Güter sorgfältig zu behandeln und hat nur mit schriftlichem Einverständnis vom Online-Shop das Recht die gelieferten Güter zu belasten und/oder zu verpfänden und/oder (stillschweigend) Pfandrecht zu bestellen, solange der Erwerber nicht vollständig seine Verpflichtungen beim Online-Shop erfüllt hat.
  3. Falls der Online-Shop den Auftrag vollständig oder teilweise löst, ist der Online-Shop befugt das unbezahlt gebliebene Teil des Gelieferten zurückzunehmen. Lösung und/oder Rücknahme lässt das Recht des Online-Shops auf Entschädigung ungehindert. Falls Güter vom Online-Shop abgenommen werden, dann werden die Güter zu seiner Verfügung auf seine Rechnung und sein Risiko gelagert.

 

Artikel 13. Höhere Gewalt

  1. Wenn der Online-Shop durch höhere Gewalt nicht imstande ist seine Verpflichtungen dem Erwerber gegenüber zu erfüllen, wird die Erfüllung der Verpflichtungen für die Dauer des Zustands verschoben, in dem von höheren Gewalt die Rede ist.
  2. Im Falle von höheren Gewalt hat der Erwerber kein Recht auf Entschädigung, auch nicht wenn der Online-Shop Vorteil davon haben sollte.
  3. Der Online-Shop wird den Erwerber möglichst schnell über eine (drohende) höhere Gewalt informieren.

 

Artikel 14. Mängel; Beschwerdefrist

  1. Der Erwerber soll Beschwerden über die erledigten Arbeiten innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung, aber spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Vollendung der bezüglichen Arbeiten dem Online-Shop schriftlich melden.
  2. Wenn eine Beschwerde gegründet ist, wird der Online-Shop die Arbeiten laut Vereinbarung nachträglich erledigen, es sei denn es anders vereinbart wird.

 

Artikel 15. Anwendbares Recht

Auf jedem Vertrag zwischen dem Erwerber und dem Online-Shop ist das Niederländische Recht anwendbar.

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