Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops Leernaaimachine.nl (www.ledernähmaschine.com)

In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:
- ″der Online-Shop“: Leernaaimachine.nl, eingetragen bei der Handelskammer Gooi-, Eem- en Flevoland unter dem Namen Ilse Trade mit der Nummer 65128605;
- ″der Endverbraucher“: der (potentielle) Endverbraucher von Sachen und/oder Diensten des Online-Shops.

Artikel 1. Allgemein

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind anwendbar auf alle Offerten und Verträge, sowie alle vom Online-Shop gelieferten Produkte und Dienste, es sei denn, dass es ausdrücklich anders schriftlich vereinbart worden ist.
  2. Die Anwendbarkeit von allgemeinen spezifischen Bedingungen oder Bestimmungen des Endverbrauchers wird vom Online-Shop ausdrücklich abgelehnt.
  3. Alle Preise werden in Euros (€) aufgeführt, inklusive Mehrwertsteuer und anderer Gebühren, die behördlicherseits auferlegt werden.
  4. Der Online-Shop ist weder gesetzlich noch vertraglich haftbar für sogenannte Folgeschäden, die der Endverbraucher oder eine dritte Person in Bezug auf (bei der Benutzung von) die Produkte erleiden könnte. Hierunter wird auch Gewinnverlust, Betriebsschäden, Datenverlust und immaterielle Schäden verstanden.
  5. Ausnahmen von und Ergänzungen zu irgendeiner Bedingung in einem Vertrag und/oder den allgemeinen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vom Online-Shop festgelegt sind und beziehen sich nur auf den betreffenden Vertrag.

Artikel 2. Offerten

Der Online-Shop ist nur an eine Offerte gebunden, wenn deren unveränderte Akzeptierung durch den Endverbraucher schriftlich innerhalb von 8 Tagen bestätigt wird, es sei denn es wird anders auf der Offerte/dem Vertrag angegeben.

Artikel 3. Vertrag

  1. Der Vertrag ist in allen Fällen rechtsverbindlich, auch wenn dieser mündlich oder per E-Mail vereinbart wurde.
  2. Der Online-Shop behält sich das Recht vor, Bestellungen oder Aufträge ohne Angabe der Gründe nicht oder unter abweichenden Bedingungen zu akzeptieren. Wenn der Auftrag nur unter abweichenden Bedingungen ausgeführt werden kann, hat der Endverbraucher das Recht den Auftrag kostenlos zu annullieren.
  3. Wenn und soweit eine gute Ausführung des Vertrags das erfordert bzw zulässt, hat der Online-Shop das Recht bestimmte Arbeiten von Dritten ausführen zu lassen.

Artikel 4. Lieferzeit

  1. Alle vom Online-Shop genannten (Liefer)Fristen sind Einschätzungen und werden auf Grund von Daten und Umständen festgestellt, die dem Online-Shop bei Beginn des Vertrags bekannt waren. Die erwähnten Lieferfristen können nie als Ausschlussfrist betrachtet werden. Wenn eine Änderung in den Daten und/oder Umständen, ungeachtet der Vorhersehbarkeit, zu einer Verzögerung führt, wird der Liefertermin dementsprechend verschoben. Im Falle einer verspäteten Lieferung muss der Online-Shop schriftlich in Verzug gesetzt werden, wobei ihm eine angemessene Frist zur Lieferung angeboten werden muss.
  2. Eine Überschreitung der vom Online-Shop angegebenen Lieferzeiten, aus welchem Grund auch immer, gibt dem Endverbraucher niemals das Recht auf Entschädigung oder Nichterfüllung einer Verpflichtung aus dem Vertrag oder einem damit verbundenen Vertrag. Falls der Online-Shop den Auftrag vollständig oder zum Teil auflöst, hat er das Recht den unbezahlten Anteil des Gelieferten zurück zu nehmen. Die Auflösung und/oder Rückgabe hat keinen Einfluss auf das Recht des Online-Shops auf Entschädigung.
  3. Wenn die maximale Lieferfrist von 60 Tagen überschritten wird, hat der Endverbraucher das Recht den Vertrag kostenlos aufzulösen. Dazu muss er/sie dem Online-Shop eine E-Mail oder einen Brief schicken. Mögliche Rückzahlungen werden in dem Fall innerhalb von 30 Arbeitstagen nach der schriftlichen Aufforderung an Sie überwiesen.

Artikel 5. Änderung des Vertrags

  1. Wenn sich während der Ausführung des Vertrags herausstellt, dass es für eine ordnungsgemäße Ausführung notwendig ist, die auszuführenden Arbeiten zu ändern oder zu ergänzen, dann werden die Parteien rechtzeitig und in gegenseitiger Abstimmung den Vertrag dementsprechend anpassen.
  2. Wenn die Parteien vereinbaren, dass der Vertrag geändert oder ergänzt wird, kann dadurch der Fertigstellungstermin der Ausführung beeinflusst werden. Der Online-Shop wird den Endverbraucher darüber möglichst schnell informieren.
  3. Wenn die Änderung oder Ergänzung des Vertrags finanzielle und/oder qualitative Konsequenzen hat, wird der Online-Shop den Endverbraucher im Voraus informieren. Wenn ein festes Honorar vereinbart worden ist, wird der Online-Shop dabei melden inwieweit die Änderung oder Ergänzung des Vertrags eine Überschreitung des Honorars zur Folge hat.
  4. In Abweichung von Abschnitt 3 kann der Online-Shop keine Mehrkosten in Rechnung stellen, wenn die Änderung oder Ergänzung die Konsequenz ist von Umständen, die dem Online-Shop zugerechnet werden können.

Artikel 6. Kündigung/Lösung

  1. Falls der Vertrag vorzeitig gekündigt wird, hat der Online-Shop neben Kostenerstattung Recht auf ein angemessenen Teil des gesamten Entgelts unter Berücksichtigung der bereits ausgeführten Arbeiten und dem Vorteil, den der Endverbraucher davon hat.
  2. Die Forderungen des Online-Shops an den Endverbraucher sind in den nachfolgenden Fällen sofortig fällig:
    • Wenn nach Abschluss des Vertrags mit dem Online-Shop bekannte Umstände dem Online-Shop berechtigten Grund zu der Befürchtung geben, dass der Endverbraucher seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird;
    • wenn der Online-Shop dem Endverbraucher bei Vereinbarung des Vertrags gebeten hat, eine Sicherheit für die Leistung zu leisten und diese Sicherheit nicht geleistet wird oder unzureichend ist.
  3. In den hier oben erwähnten Fällen ist der Online-Shop befugt, die weitere Ausführung des Vertrags zu beenden, wobei das Recht des Online-Shops auf Entschädigung unberührt bleibt.

Artikel 7. Bedenkfrist

  1. Nachdem der Endverbraucher das von ihm bestellte Produkt erhalten hat, hat der Endverbraucher das Recht innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt des Produkts den unterliegenden Vertrag mit dem Online-Shop zu beenden. Der Endverbraucher muss dafür keine Grund angeben.
  2. Wenn der Endverbraucher den Vertrag infolge Artikel 7.1 dieser Geschäftsbedingungen beenden möchte, muss der Endverbraucher dem Online-Shop das schriftlich (per E-Mail oder Brief) melden. Der Endverbraucher muss das Produkt, nach Rücksprache mit dem Online-Shop, zu einer vom Online-Shop bestimmten Rücksendeadresse schicken. Dazu muss die unbeschädigte Originalverpackung verwendet werden. Geöffnete Verpackungen werden nicht zurückgenommen; das Öffnen der Verpackung bedeutet, dass der Endverbraucher das Produkt/die Produkte behalten möchte. Der Endverbraucher ist für die Kosten und Risiken des Versandes verantwortlich.
  3. Wenn der Endverbraucher bereits einige Bezahlungen gemacht hat zu dem Zeitpunkt, an dem der Endverbraucher den Vertrag mit dem Online-Shop gemäß Artikel 7.1 und 7.2 dieser Geschäftsbedingungen beendet hat, wird der Online-Shop diese Bezahlungen innerhalb von 14 Arbeitstagen, nachdem der Online-Shop das vom Endverbraucher zurückgeschickte Produkt empfangen hat, dem Endverbraucher zurückzahlen. Der Online-Shop behält sich das Recht vor, die zurückgeschickten Produkten zurückzuweisen oder nur ein Teil der schon bezahlten Summe gutzuschreiben, wenn vermutet wird, dass das Produkt schon geöffnet oder benutzt wurde oder durch den Endverbraucher (anders als durch den Online-Shop oder Lieferanten des Produktes) beschädigt wurde.
  4. Wenn ein Produkt zurückgeschickt wird, das nach Ansicht des Online-Shops durch eine Handlung oder Unterlassung des Endverbrauchers Schaden erlitten hat oder anderweitig auf das Risiko des Endverbrauchers zurückzuführen ist, benachrichtigt der Online-Shop den Endverbraucher schriftlich (per Brief oder E-Mail). Der Online-Shop kann die Wertminderung des Produkts als Folge dieses Schadens von dem an den Endverbraucher zu erstattenden Betrag einbehalten.

Artikel 8. Ausführung

  1. Der Online-Shop wird den vereinbarten Vertrag nach bestem Wissen und Können und in Übereinstimmung mit den Anforderungen guter Fachkenntnis ausführen. Wenn kein fester Preis vereinbart wird, wird das Entgelt aufgrund der tatsächlich aufgewendeten Stunden festgestellt. Das Entgelt wird nach dem üblichen Stundensatz vom Online-Shop berechnet, geltend für die Periode, in der die Tätigkeiten ausgeführt wurden, es sei denn der Online-Shop und der Endverbraucher vereinbaren einen davon abweichenden Stundensatz.

Artikel 9. Entgelt

  1. Für Angebote und Verträge, in denen ein fester Preis angeboten oder vereinbart wird, gilt Absatz 2 dieses Artikels. Wenn kein festes Honorar vereinbart wird, gilt Absatz 3 dieses Artikels.
  2. Parteien können beim Zustandekommen des Vertrags einen Festpreis vereinbaren. Der Festpreis ist inklusive Mehrwertsteuer, Reisestunden, Reise- und Aufenthaltskosten.
  3. Mögliche Kostenschätzungen sind inklusive Mehrwertsteuer, Reisestunden, Reise- und Aufenthaltskosten. Bei Aufträgen mit einer Laufzeit von über 1 Monat werden die ausstehenden Kosten monatlich erhoben.

Artikel 10. Bezahlung

  1. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, geschieht die Bezahlung ausschließlich gegen Vorauskasse.
  2. Wenn der Endverbraucher eine Rechnung des Online-Shops nicht innerhalb von 14 Tage nach Zahlungsfrist bezahlt hat, ist der Endverbraucher im Verzug. In dem Fall sind alle Forderungen aus allen möglichen Gründen vom Online-Shop beim Endverbraucher sofort fällig.

Artikel 11. Garantie

Die Garantie bestimmt sich nach dem anwendbaren Recht, wobei der Online-Shop im Falle von Mängeln die Produkte auf Wunsch zunächst umtauscht. Wenn das umgetauschte Produkt auch Mängel aufweist, kann der Endverbraucher die Produkte zurückschicken und wird der vollständige Kaufbetrag (exklusive Versandkosten) gutgeschrieben. Siehe Artikel 7.

Artikel 12. Eigentumsvorbehalt

   Alle an den Endverbraucher gelieferten Waren bleiben Eigentum des Online-Shops bis zur vollständigen Bezahlung aller Beträge, einschließlich der Kosten, die der Endverbraucher für die gelieferten oder zu liefernden Waren im Rahmen des Vertrags oder der erbrachten oder zu erbringenden Dienstleistungen sowie für Forderungen wegen Nichterfüllung des genannten Vertrags schuldet. Der Endverbraucher ist verpflichtet die Waren sorgfältig zu behandeln und hat nur mit schriftlichem Einverständnis vom Online-Shop das Recht die gelieferten Waren zu belasten und/oder zu verpfänden und/oder (stillschweigend) Pfandrecht zu bestellen, solange er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Online-Shop nicht vollständig nachgekommen ist. Falls der Online-Shop den Auftrag vollständig oder teilweise auflöst, ist der Online-Shop befugt den unbezahlt gebliebenen Anteil des Gelieferten zurückzunehmen. Auflösung und/oder Rücknahme lässt das Recht des Online-Shops auf Entschädigung ungehindert. Werden Waren von ihm abgenommen, so werden die Güter auf seine Kosten und Risiko zu seiner Verfügung gelagert.

Artikel 13. Höhere Gewalt

  1. Wenn der Online-Shop durch höhere Gewalt nicht imstande ist seine Verpflichtungen gegenüber dem Endverbraucher zu erfüllen, wird die Erfüllung dieser Verpflichtungen für die Dauer der Situation höherer Gewalt ausgesetzt.
  2. Im Falle von höherer Gewalt hat der Endverbraucher kein Recht auf Entschädigung, auch nicht wenn der Online-Shop Vorteil davon haben sollte.
  3. Der Online-Shop wird den Endverbraucher möglichst schnell über eine (drohende) höhere Gewalt informieren.

Artikel 14. Mängel; Beschwerdefrist

  1. Der Endverbraucher muss Beschwerden über die geleistete Arbeit innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung, aber spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Vollendung der entsprechenden Arbeiten dem Online-Shop schriftlich melden.
  2. Wenn eine Beschwerde begründet ist, wird der Online-Shop die Arbeiten entsprechend der Vereinbarung nachträglich erledigen, es sei denn es anders vereinbart wird.

Artikel 15. Anwendbares Recht

Auf jedem Vertrag zwischen dem Endverbraucher und dem Online-Shop ist das Niederländische Recht anzuwenden.

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